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Fitch Rating macht Druck auf die polnische Regierung

Verschuldung in Polen

Die Rating-Agentur Fitch macht in einem heute veröffentlichten Bericht weiter Druck auf die polnische Regierung.

Die Haushaltslage, insbesondere die Grösse des Budgetdefizits sei besorgniserregend. Obwohl Polen die weltweite Krise sehr gut überstanden hat, wuchs das Defizit von 1,9 in 2007 auf 7,2% des BIP in 2009. Die Planung für 2010 sieht sogar einen Anstieg auf 7,9% des BIP vor. Weitere Sparmassnahmen seien notwendig, um das aktuelle Rating  (‘A minus’ ) aufrechtzuerhalten, heisst es im Bericht von Fitch.

Der polnische Finanzminister und die ganze Regierung sind bereits sehr bemüht, um die Lage der Finanzlage Polens zu stabilisieren. Die geplannte Erhöhung der Mehrwertsteuer (PL: VAT) von 22 auf 23% in 2011 ist ein Schritt in dieser Richtung.  Gleichzeitig dauert die auch breit in den polnischen Medien geführte Diskussion um die Umformung des  privaten Teils der Rentenversicherung (PL; OFE- Otwarte Fundusze Emerytalne). Einige Experten stimmen für eine zeitbegrenzte Aufhebung der Zahlungen der defizitären staatlichen Rentenversicherungsanstalt ZUS an die privaten Rentenfonds OFE, ähnlich wie in Ungarn bereits entschieden wurde, um das Staats- Budget zu entlasten. Andere sehen in diesem Schritt ein völliges Scheitern der Rentenreform und wollen dies nicht unterstützen. Zumindest nicht vor der in 2011 anstehenden Wahl zum polnischen Parlament.

 


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