Ein Jahr nach Öffnung des Arbeitsmarkts für acht neue EU-Länder hat Österreich mit 4,2 Prozent zwar nach wie vor die niedrigste Arbeitslosenrate in der EU. Ein leichter Anstieg der Jobsuchenden wird dennoch verzeichnet, und diesen führt Gudrun Biffl, Arbeitsmarktexpertin von der Donau-Universität Krems, durchaus auf das Ende der Übergangsfristen zurück.

"Es hat keinen Schock gegeben, weil sich der Arbeitsmarkt und die Betriebe durch die Übergangsfristen darauf einstellen konnten. Aber es gibt durchaus Verlierer der Öffnung", sagt die Expertin. Diese seien vor allem unter den schlecht qualifizierten Arbeitskräften zu finden - sowie auch am Bau.

 

So ist im März die Arbeitslosigkeit österreichweit um 4,4 Prozent auf knapp 264.000 Menschen gestiegen. Mit einem Plus von 10,6 Prozent war der Zuwachs in der Bauwirtschaft überproportional. Ein Grund dafür sind allerdings nicht nur Arbeitssuchende aus Ungarn, Tschechien oder Polen, die bei österreichischen Firmen anheuern, sondern auch die neue Konkurrenz durch Firmen aus dem Osten. Ihnen ermöglicht die ebenfalls seit 1. Mai 2011 geltende Dienstleistungsfreizügigkeit, ihre Dienste auch in Österreich anzubieten, sofern die Entsenderichtlinie eingehalten wird und die auf österreichischen Baustellen Beschäftigten auch nach österreichischem Kollektivvertrag bezahlt werden. Dies ist allerdings nicht immer der Fall: "Die Verstöße bei Entsendern sind natürlich ungleich höher als bei Nicht-Entsendern, also bei Firmen aus Österreich", sagt Christoph Wiesinger von der Bundesinnung Bau.

 

 

Wie viele Kontrollen sowie auch Verstöße es seit Grenzöffnung vor knapp einem Jahr genau gegeben hat, wird laut Wiener Gebietskrankenkasse gerade erst erhoben. Doch feststeht: Kontrollen sind nicht immer leicht. "Auf den großen Baustellen ist die Chance, dass ein Kontrollor kommt, natürlich größer als auf kleineren, die nur wenige Tage dauern", sagt Wiesinger. Um die Kontrollierbarkeit zu erleichtern, gibt es seit 1. April aber eine Baustellendatenbank, die bei der Bauarbeiter Urlaubs- und Abfertigungskasse angesiedelt ist und auf die die Finanzpolizei (KIAB) zugreifen kann. Aber auch dort sind vorerst nur die größeren Baustellen vermerkt.

Außerdem passieren die Verstöße von Firmen aus Polen und anderswo nicht alle mutwillig. Denn Experten zufolge ist es mitunter schwierig, österreichische Mindestlöhne genau zu erfahren: Wie generell um das Thema Lohn und Gehalt werde etwa um den Mindestbruttostundensatz eines Maurers ein Geheimnis gemacht.

 

 

In Summe freilich hat sich Österreich auf die neue Freizügigkeit vorbereitet. So sieht das Lohn- und Sozialdumpinggesetz bei Nichteinhaltung der Entsenderichtlinie Geldstrafen in Höhe von 1000 bis 50.000 € vor. Bei wiederholtem Verstoß kann es dem Betrieb auch ein Jahr lang untersagt werden, seine Dienste anzubieten. Dazu wurde ein engmaschiges Kontrollnetz geschaffen: Schon zu Jahresbeginn wurde die KIAB, also jene Einrichtung im Finanzministerium, die die illegale Arbeitnehmerbeschäftigung kontrolliert, auf 400 Leute aufgestockt, und auch das Kontrollzentrum der Wiener Gebietskrankenkasse stellte zusätzliche Leute ein. Zudem gilt seit 1. Juli die Auftraggeberhaftung. Sie sieht vor, dass ein Unternehmen, das Aufträge an Subfirmen weitergibt, mit fünf Prozent der Auftragssumme haftet.